AGBs

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Stand: 06. Januar 2020

"JESAJA" bezeichnet im Folgenden den nachfolgend dargestellten Dienst (inklusive sämtlicher Anwendungen) und/oder den Betreiber des Dienstes, die Lesting Media & Consulting (haftungsbeschränkt) im weiteren kurz genannt Lesting Media & Consulting.

A. Allgemeine Bedingungen für die Nutzung des Dienstes JESAJA

Der Dienst JESAJA wird über Websites im Internet (z. B. jesaja.org) sowie unter verschiedenen Subdomains und Aliases dieser Domains und über mobile Applikationen (sogenannte "Apps"), Hintergrund-Applikationen, Webservices und Einbindungen in Drittseiten (z. B. per iFrame) erbracht. Alle von JESAJA angebotenen Websites, Subdomains, Aliases, mobile Applikationen, Hintergrund-Applikationen, Webservices und Einbindungen in Drittseiten, auf denen JESAJA zur Verfügung steht, werden im Folgenden insgesamt die "JESAJA Websites" genannt.

Zu den Anwendungen des Dienstes JESAJA gehören insbesondere Kontakt- und Kommunikationsforen (im Folgenden "soziales Netzwerk") und eine "Veranstaltungsplattform". Einige der JESAJA Anwendungen treten dabei gegebenenfalls unter anderen Markennamen oder unter Nutzung von anderen JESAJA Websites in Erscheinung.

Diese Allgemeinen Bedingungen für die Nutzung des Dienstes JESAJA regeln das Vertragsverhältnis zwischen dem Nutzer und JESAJA, unabhängig davon, über welche der JESAJA Websites der Nutzer Leistungen von JESAJA in Anspruch nimmt.

Hinsichtlich der Nutzung einzelner Anwendungen gelten ergänzend zu diesen Allgemeinen Bedingungen für die Nutzung des Dienstes JESAJA gegebenenfalls zusätzliche Bedingungen (z. B. der Verhaltenskodex für Gruppen-Moderatoren oder die Kommentar-Regeln für JESAJA News). Im Fall eines Widerspruchs geht die Regelung der zusätzlichen Bedingungen für die Nutzung der jeweiligen Anwendung diesen Allgemeinen Bedingungen für die Nutzung des Dienstes JESAJA vor, sofern dieser Vorrang nicht in den zusätzlichen Bedingungen für die Nutzung der jeweiligen Anwendung ausgeschlossen ist.

Die Allgemeinen Bedingungen für die Nutzung des Dienstes JESAJA und etwaige zusätzliche Bedingungen für die Nutzung einzelner Anwendungen werden im Folgenden insgesamt "AGB" genannt.

Der Vertragsschluss erfolgt mit der Lesting Media & Consulting, Gotenring 41, 50679 Köln. Weitere Kontaktdaten, die Handelsregisterdaten sowie der Name einer vertretungsberechtigten Person der Lesting Media & Consulting können dem Impressum entnommen werden.

1. Vertragsgegenstand und Grundlagen der Nutzung von JESAJA

Allgemein

1.1 JESAJA ist ein Dienst, der den Zweck verfolgt, durch eine Vielfalt unterschiedlicher Anwendungen zur Verbesserung und Vereinfachung des Berufslebens des Nutzers beizutragen.

1.2 Angesichts des zunehmenden Verschwimmens der Grenzen zwischen Arbeits- und Privatleben und der Wechselwirkungen zwischen beiden, konzentriert sich JESAJA dabei nicht ausschließlich auf den professionellen Kontext, sondern bezieht auch Anwendungen im privaten Kontext mit ein.

1.3 Insbesondere möchte JESAJA dem Nutzer neue Möglichkeiten eröffnen (vorwiegend im professionellen Kontext, aber auch im privaten Kontext), ihm erleichtern Prozesse im Pfarreialltag zu optimieren, Informationen bereitzustellen, den Informationsaustausch fördern und Lernen als gesellschaftliche Teilhabe zu unterstützen. Um diese Zwecke zu erfüllen, stellt JESAJA dem Nutzer unter anderem auf Basis erhobener Daten bestimmte Informationen, Angebote, Empfehlungen sowie Dienstleistungen bereit und fördert die Interaktion ‒ innerhalb und außerhalb des Netzwerks des Nutzers. Dies erfolgt entsprechend etwaiger Privatsphäre-Einstellungen und Einwilligungserklärungen des Nutzers.

2. Nutzungsvoraussetzungen, Vertragsschluss und Zusicherungen bei Vertragsschluss

Allgemein

2.1 Die Möglichkeit zur Nutzung der auf den JESAJA Websites angebotenen Anwendungen stellt kein Angebot, sondern nur eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots dar. Durch den Abschluss des Buchungsvorgangs gibt der Nutzer ein Angebot zum Abschluss des Vertrages über die Nutzung der entsprechenden JESAJA Anwendung ab. JESAJA nimmt dieses Angebot des Nutzers durch Bereitstellung der entsprechenden Dienste an. Erst durch diese Annahme kommt der Vertrag zwischen dem Nutzer und JESAJA zustande. JESAJA ist nicht zum Vertragsschluss verpflichtet. Bei Inanspruchnahme von entgeltlichen Leistungen akzeptiert der Nutzer die damit verbundene Zahlungsverpflichtung durch Klicken auf das in diesem Fall angebotene Bestätigungsfeld.

2.2 Der Nutzer sichert zu, dass alle von ihm angegebenen Daten wahr und vollständig sind. Der Nutzer ist verpflichtet, die Daten hinsichtlich aller von ihm genutzten Anwendungen während der gesamten Vertragslaufzeit wahr und vollständig zu halten. Für den Fall, dass der Kundenservice von JESAJA im Auftrag des Nutzers manuelle Änderungen an den Daten des Nutzers vornimmt, behält sich JESAJA vor, die daraus für JESAJA gegebenenfalls entstehenden Kosten dem Nutzer in Rechnung zu stellen, in dem Umfang wie der Nutzer das Kosten auslösende Ereignis zu vertreten hat.

2.3 Der Nutzer sichert zu, dass er volljährig ist. Für den Fall, dass der Nutzer in Rahmen bestimmter Anwendungen für eine juristische Person tätig wird, sichert der Nutzer zu, bevollmächtigt zu sein, um im Namen der juristischen Person tätig zu werden. Der Nutzer wird JESAJA auf Anfrage die gemäß dieser Ziffer zugesicherten Angaben nachweisen.

2.4 JESAJA kann technisch nicht mit Sicherheit feststellen, ob ein auf den JESAJA Websites registrierter Nutzer tatsächlich diejenige Person darstellt, die der Nutzer vorgibt zu sein. JESAJA leistet daher keine Gewähr für die tatsächliche Identität eines Nutzers.

Soziales Netzwerk

2.6 Für den Erwerb einer JESAJA Mitgliedschaft ist eine Registrierung erforderlich, bei der der Nutzer unter anderem ein Passwort wählen muss.

2.7 Der Nutzer ist verpflichtet, das von ihm gewählte Passwort geheim zu halten. JESAJA wird das Passwort nicht an Dritte weitergeben, nur für den Anmeldevorgang benutzen und den Nutzer ‒ vom Anmeldevorgang abgesehen ‒ zu keinem Zeitpunkt nach dem Passwort fragen. Aus Sicherheitsgründen und um Missbrauch vorzubeugen wird dem Nutzer empfohlen, sein Passwort in regelmäßigen Abständen zu ändern. Die Sicherung und Aufbewahrung der Zugangsdaten zum JESAJA Mitgliedskonto (insbesondere des Passworts) fällt in den ausschließlichen Verantwortungsbereich des Nutzers.

2.8 Jeder Nutzer darf nur ein Nutzerprofil anlegen. Der Nutzer darf Dritten nicht gestatten, das eigene Nutzerprofil zu nutzen.

3. Widerrufsrecht für Verbraucher

Widerrufsbelehrung und Muster Widerrufsformular

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns

Lesting Media & Consulting
Gotenring 41
50679 Köln

E-Mail: kontakt@lesting.org

mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, E-Mail oder über unser von jeder Seite aus erreichbare Kontaktformular) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstige Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistung während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachte Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

Ausschluss des Widerrufsrechts:

Das Widerrufsrecht besteht nicht, sofern Sie bei Abschluss des Rechtsgeschäfts in überwiegender Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln und Sie deshalb als Unternehmer anzusehen sind (§ 14 BGB).

Das Widerrufsrecht gegenüber JESAJA gilt nicht hinsichtlich solcher Verträge, die nicht zwischen Ihnen und JESAJA, sondern zwischen Ihnen und einem Dritten zu Stande kommen. Etwaige Widerrufsrechte können diesbezüglich nur gegenüber dem Dritten geltend gemacht werden.

Weitere wichtige Hinweise:

Sie stimmen ausdrücklich zu, dass wir vor Ende der Widerrufsfrist mit der Ausführung der Dienstleistung beginnen.

4. Allgemeine Pflichten des Nutzers und besondere Bestimmungen für die Nutzung des sozialen Netzwerks

4.1 Der Nutzer ist verpflichtet,

(a) ausschließlich wahre und nicht irreführende Angaben zu machen sowie seinen Klarnamen und keine Pseudonyme oder Künstlernamen zu verwenden;

(b) als Profilbild im Nutzerprofil im Rahmen des sozialen Netzwerks nur ein solches Foto zu verwenden, auf dem der Nutzer klar und deutlich erkennbar ist. Der Nutzer stellt sicher, dass die öffentliche Wiedergabe des von ihm übermittelten Profil-Fotos auf den JESAJA Websites nach geltendem Recht erlaubt ist. Die Nutzung von Fotos oder Abbildungen anderer oder nicht existierender Personen oder anderer Wesen (Tiere, Fantasiewesen etc.) oder von Logos als Profilbild ist nicht gestattet.

(c) bei der Nutzung von JESAJA und der Inhalte auf den JESAJA Websites geltendes Recht sowie alle Rechte Dritter zu beachten. Es ist dem Nutzer insbesondere Folgendes untersagt:

  • Verwendung beleidigender oder verleumderischer Inhalte, unabhängig davon, ob diese Inhalte andere Nutzer, JESAJA Mitarbeiter oder andere Personen oder Unternehmen betreffen;
  • Verwendung pornografischer, gewaltverherrlichender, missbräuchlicher, sittenwidriger oder Jugendschutzgesetze verletzende Inhalte oder Bewerbung, Angebot und/oder Vertrieb von pornografischen, gewaltverherrlichenden, missbräuchlichen, sittenwidrigen oder Jugendschutzgesetze verletzende Waren oder Dienstleistungen;
  • unzumutbare Belästigungen anderer Nutzer, insbesondere durch Spam (vgl. § 7 Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb ‒ UWG);
  • Verwendung von gesetzlich (z. B. durch das Urheber-, Marken-, Patent-, Geschmacksmuster- oder Gebrauchsmusterrecht) geschützten Inhalten, ohne dazu berechtigt zu sein, oder Bewerbung, Angebot und/oder Vertrieb von gesetzlich geschützten Waren oder Dienstleistungen, ebenfalls ohne dazu berechtigt zu sein; oder
  • Vornahme oder Förderung wettbewerbswidriger Handlungen, einschließlich progressiver Kundenwerbung (wie Ketten-, Schneeball- oder Pyramidensysteme);

(d) die folgenden belästigenden Handlungen zu unterlassen, auch wenn diese konkret keine Gesetze verletzen sollten:

  • Versendung von Kettenbriefen;
  • Durchführung, Bewerbung und Förderung von Strukturvertriebsmaßnahmen (wie Multi-Level-Marketing oder Multi-Level-Network-Marketing); sowie
  • Vornahme von anzüglicher oder sexuell geprägter Kommunikation (explizit oder implizit).

4.2 Folgende Handlungen sind dem Nutzer untersagt:

(a) Verwendung von Mechanismen, Software oder Scripts in Verbindung mit der Nutzung der JESAJA Websites. Die direkte oder indirekte Bewerbung oder Verbreitung solcher Mechanismen, Software oder Scripts ist ebenfalls untersagt. Der Nutzer darf jedoch von JESAJA autorisierte Schnittstellen oder Software nutzen, bewerben oder verbreiten;

(b) Blockieren, Überschreiben, Modifizieren, Kopieren, soweit dies nicht für die ordnungsgemäße Nutzung von JESAJA erforderlich ist;

(c) Verbreitung und öffentliche Wiedergabe von Inhalten der JESAJA Websites oder von anderen Nutzern, außer diese Verbreitung und öffentliche Wiedergabe ist im Rahmen der jeweiligen JESAJA Anwendung vorgesehen oder der andere Nutzer hat der Verbreitung und öffentlichen Wiedergabe zugestimmt; und/oder

(d) jede Handlung, die geeignet ist, die Funktionalität der JESAJA Infrastruktur zu beeinträchtigen, insbesondere diese übermäßig zu belasten.

4.3 JESAJA ist nicht verpflichtet, vom Nutzer bereitgestellte Daten und/oder Informationen anderen Nutzern zur Verfügung zu stellen, wenn diese Daten und/oder Informationen nicht im Einklang mit den Ziffern 4.1 und 4.2 stehen. JESAJA ist berechtigt, nach den Ziffern 4.1 und 4.2 unzulässige Daten und/oder Informationen ohne Vorankündigung gegenüber dem Nutzer von den JESAJA Websites zu entfernen.

5. Änderungen der Leistungen sowie der AGB

Änderungen der Leistungen

5.1 JESAJA behält sich vor, die auf den JESAJA Websites angebotenen Leistungen zu ändern oder abweichende Leistungen anzubieten, außer dies ist für den Nutzer nicht zumutbar.

5.2 JESAJA behält sich darüber hinaus vor, die auf den JESAJA Websites angebotenen Leistungen zu ändern oder abweichende Leistungen anzubieten,

(a) soweit JESAJA verpflichtet ist, die Übereinstimmung der von JESAJA angebotenen Leistungen mit dem auf die Leistungen anwendbaren Recht herzustellen, insbesondere wenn sich die geltende Rechtslage ändert;

(b) soweit JESAJA damit einem gegen JESAJA gerichteten Gerichtsurteil oder einer Behördenentscheidung nachkommt;

(c) soweit die jeweilige Änderung notwendig ist, um bestehende Sicherheitslücken zu schließen;

(d) wenn die Änderung lediglich vorteilhaft für den Nutzer ist; oder

(e) wenn die Änderung rein technischer oder prozessualer Natur ohne wesentliche Auswirkungen für den Nutzer ist.

5.3 Änderungen mit lediglich unwesentlichem Einfluss auf die Funktionen von JESAJA stellen keine Leistungsänderungen im Sinne dieser Ziffer dar. Dies gilt insbesondere für Änderungen rein graphischer Art und die bloße Änderung der Anordnung von Funktionen.

Änderungen der AGB

5.4 JESAJA behält sich vor, diese AGB jederzeit ohne Nennung von Gründen zu ändern, es sei denn, das ist für den Nutzer nicht zumutbar. JESAJA wird den Nutzer über Änderungen der AGB rechtzeitig benachrichtigen. Widerspricht der Nutzer der Geltung der neuen AGB nicht innerhalb von sechs (6) Wochen nach der Benachrichtigung, gelten die geänderten AGB als vom Nutzer angenommen. JESAJA wird den Nutzer in der Benachrichtigung auf sein Widerspruchsrecht und die Bedeutung der Widerspruchsfrist hinweisen.

5.5 JESAJA behält sich darüber hinaus vor, AGB zu ändern,

(a) wenn die Änderung lediglich vorteilhaft für den Nutzer ist;

(b) wenn die Änderung rein technisch oder prozessual bedingt ist, es sei denn, sie haben wesentliche Auswirkungen für den Nutzer;

(c) soweit JESAJA verpflichtet ist, die Übereinstimmung der AGB mit anwendbarem Recht herzustellen, insbesondere wenn sich die geltende Rechtslage ändert;

(d) soweit JESAJA damit einem gegen JESAJA gerichteten Gerichtsurteil oder einer Behördenentscheidung nachkommt; oder

(e) soweit JESAJA zusätzliche, gänzlich neue Dienstleistungen, Dienste oder Dienstelemente einführt, die einer Leistungsbeschreibung in den AGB bedürfen, es sei denn, dass bisherige Nutzungsverhältnis wird dadurch nachteilig verändert.

JESAJA wird über solche Änderungen der AGB informieren, zum Beispiel auf den JESAJA Websites.

5.6 In Bezug auf Produkte, die einzeln gebucht werden und nicht im Rahmen eines Dauerschuldverhältnisses angeboten werden (z. B. die Buchung von Werbung oder das Einstellen einer Veranstaltung) kommt je Buchung ein gesonderter Vertrag zustande, dessen zusätzliche Bedingungen gegebenenfalls vor Buchung im Einzelfall gesondert angezeigt werden. Die entsprechenden Vertragsbedingungen und Leistungen können unabhängig von den hier genannten Anforderungen an Leistungsänderungen für zukünftige Buchungen geändert werden.

5.7 Das Kündigungsrecht des Nutzers nach Ziff. 7 bleibt von etwaigen Änderungen der Leistungen oder AGB nach dieser Vorschrift unberührt.

6. Entgelte, Abrechnung, Rechnungsstellung, Zahlungsbedingungen

Allgemein

6.1 Der Nutzer kann Rechnungen mittels der von JESAJA angebotenen Zahlungsverfahren begleichen. Kann ein Entgelt nicht eingezogen werden, trägt der Nutzer alle JESAJA daraus entstehenden Kosten, insbesondere Bankgebühren im Zusammenhang mit der Rückgabe von Lastschriften und vergleichbare Gebühren, in dem Umfang, wie er das Kosten auslösende Ereignis zu vertreten hat.

6.2 Es steht JESAJA frei, Rechnungen und Zahlungserinnerungen ausschließlich auf elektronischem Weg zu übermitteln.

6.3 JESAJA behält sich vor, die Abrechnung jederzeit von Euro auf die jeweilige Landeswährung des Nutzers umzustellen, sofern der Nutzer dem nicht widerspricht.

Premium-Mitgliedschaft

6.4 Die Entgelte für die Premium-Mitgliedschaft sind mit Rechnungsstellung für die gesamte Laufzeit sofort zur Zahlung fällig.

6.5 JESAJA behält sich vor, das Entgelt für die Premium-Mitgliedschaft mit Wirkung zum Beginn eines neuen Verlängerungszeitraums, der entweder auf den Mindestnutzungszeitraum oder auf den jeweils laufenden Verlängerungszeitraum folgt, angemessen zu erhöhen. Pro Kalenderjahr findet maximal eine Preiserhöhung statt. In diesem Fall wird JESAJA den Nutzer mindestens sechs (6) Wochen vor Ende des Mindestnutzungszeitraums bzw. des jeweils laufenden Verlängerungszeitraums entsprechend informieren. Sofern der Nutzer mit dieser Entgelterhöhung nicht einverstanden ist, kann er dieser binnen drei (3) Wochen per Kontaktformular, Brief, Fax oder E-Mail widersprechen. Der Widerspruch entspricht einer Kündigung der Premium-Mitgliedschaft durch den Nutzer, so dass die Premium-Mitgliedschaft mit Ablauf des bestehenden Mindestnutzungszeitraums bzw. des laufenden Verlängerungszeitraums endet.

Hinweis: Für Bestandskunden, die sich bereits vor dem 17. März 2014 bei JESAJA registriert haben, gilt diese Preisanpassungsklausel (Ziffer 6.5) grundsätzlich nur, wenn

(a) sie im Rahmen ihrer Registrierung bei JESAJA bereits einer alten Version der AGB, die eine entsprechende Preisanpassungsklausel enthält (dort in Ziffer 12.2), ausdrücklich zugestimmt haben; oder

(b) sie einer entsprechenden Preisanpassungsklausel vor dem 17. März 2014 gesondert zugestimmt haben (z. B. beim Wechsel vom alten Premium-Produkt auf das aktualisierte Premium-Produkt); oder

(c) sie einer entsprechenden Preisanpassungsklausel nach dem 17. März 2014 gesondert zustimmen; oder

(d) sie diesen AGB inklusive der Preisanpassungsklausel (Ziffer 6.5) ab dem 17. März 2014 ausdrücklich zustimmen (z. B. beim Abschluss einer Premium-Mitgliedschaft).

Für Neukunden ab dem 17. März 2014 gilt die Preisanpassungsklausel (Ziffer 6.5) uneingeschränkt.

Besonderheit beim Zahlungsverfahren Kreditkarte

6.6 Bei Neukunden mit gewählter Zahlart Kreditkarte wird JESAJA mit der Testbuchung eines Kleinstbetrags die Kreditkarte des Nutzers überprüfen und für die spätere Abbuchung des Rechnungsbetrags nach Rechnungsstellung verifizieren. Die Testbuchung wird kurzfristig, in der Regel innerhalb von 24 Stunden, wieder freigegeben.

7. Laufzeit, Beendigung des Vertrags, Sanktionen, Rückzahlung von im Voraus bezahlten Entgelten

Allgemein

7.1 Wenn im Einzelfall keine besonderen Bestimmungen zur Laufzeit und Kündigung einzelner Anwendungen oder JESAJA Mitgliedschaften entgegenstehen, kann das Vertragsverhältnis von beiden Seiten jederzeit beendet werden.

Unentgeltliche Mitgliedschaft

7.2 Der Nutzer und JESAJA können die unentgeltliche Mitgliedschaft jederzeit ohne Angabe von Gründen kündigen. Zum Schutz des Nutzers gegen unbefugte Löschung seines Nutzerprofils durch Dritte kann JESAJA bei der Kündigung eine Identitätsfeststellung durchführen, z. B. durch Abfrage des Benutzernamens und einer auf den JESAJA Websites registrierten E-Mail-Adresse.

Premium-Mitgliedschaft

7.3 Die Premium-Mitgliedschaft läuft zunächst über den vom Nutzer gebuchten Mindestnutzungszeitraum. Danach verlängert sich die Premium-Mitgliedschaft jeweils um Verlängerungszeiträume der gleichen Dauer, wenn sie nicht fristgemäß vom Nutzer oder JESAJA gekündigt wird. Der Nutzer und JESAJA können die Premium-Mitgliedschaft ohne Angabe von Gründen mit einer Frist von drei (3) Wochen zum Ablauf des im Registrierungsprozess gebuchten Mindestnutzungszeitraums oder anschließend zum Ablauf eines Verlängerungszeitraums per Kontaktformular, Brief, Fax oder E-Mail kündigen. Nach der Kündigung der Premium-Mitgliedschaft durch den Nutzer oder JESAJA bleibt dem Nutzer die unentgeltliche Mitgliedschaft bis zu ihrer Beendigung erhalten, die zusätzlichen und erweiterten Funktionen der Premium-Mitgliedschaft fallen jedoch weg.

Kündigung und Sperrung aus wichtigem Grund

7.4 Auch bei Vorliegen besonderer Bestimmungen zur Laufzeit und Kündigung haben beide Parteien das Recht, das Vertragsverhältnis bei Vorliegen eines wichtigen Grundes jederzeit ohne Einhaltung einer Frist außerordentlich zu kündigen. Ein wichtiger Grund zur außerordentlichen Kündigung liegt vor, wenn die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zum Ablauf der gesetzlichen Kündigungsfrist für die kündigende Partei unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der Interessen beider Parteien nicht zumutbar ist. Wichtige Gründe sind für JESAJA insbesondere die folgenden Ereignisse:

(a) Nichteinhaltung gesetzlicher Vorschriften durch den Nutzer;

(b) Verstoß des Nutzers gegen seine vertraglichen Pflichten;

(c) der Ruf der auf den JESAJA Websites angebotenen Dienste wird durch die Präsenz des Nutzers erheblich beeinträchtigt (z. B., wenn sich nach Registrierung des Nutzers herausstellt, dass der Nutzer wegen einer vorsätzlichen Straftat rechtskräftig verurteilt ist und anderen Nutzern diese Verurteilung bekannt ist);

(d) der Nutzer wirbt für Vereinigungen oder Gemeinschaften ‒ oder deren Methoden oder Aktivitäten ‒, die von Sicherheits- oder Jugendschutzbehörden beobachtet werden;

(e) der Nutzer schädigt einen oder mehrere andere Nutzer; oder

(f) der Nutzer ist Mitglied einer Sekte oder einer in Deutschland umstrittenen Glaubensgemeinschaft.

7.5 Bei Vorliegen eines wichtigen Grundes nach Ziffer 7.4 kann JESAJA unabhängig von einer Kündigung nach Ziffer 7.4 auch die folgenden Sanktionen gegen den Nutzer verhängen:

(a) Löschung von Inhalten, die der Nutzer eingestellt hat;

(b) Sperrung des Zugangs zum Dienst der JESAJA Websites oder einzelner Anwendungen; oder

(c) Ausspruch einer Abmahnung.

7.6 Der Anspruch des Nutzers auf Rückzahlung bereits im Voraus bezahlter Entgelte bei Kündigung ist ausgeschlossen, es sei denn, der Nutzer kündigt aufgrund eines wichtigen Grundes, der von JESAJA zu vertreten ist. In folgenden Fällen ist der Anspruch des Nutzers auf Rückzahlung bereits im Voraus bezahlter Entgelte auf jeden Fall ausgeschlossen:

(a) JESAJA kündigt den Vertrag aus wichtigem Grund; oder

(b) JESAJA sperrt den Zugang des Nutzers gemäß Ziffer 7.5.

8. Verantwortlichkeit für Inhalte, Daten und/oder Informationen der Nutzer, Verfügbarkeit

8.1 JESAJA übernimmt keine Verantwortung für die von den Nutzern der JESAJA Websites bereitgestellten Inhalte, Daten und/oder Informationen sowie für Inhalte auf verlinkten externen Websites. JESAJA gewährleistet insbesondere nicht, dass diese Inhalte wahr sind, einen bestimmten Zweck erfüllen oder einem solchen Zweck dienen können.

8.2 Soweit der Nutzer eine gesetzes- oder vertragswidrige Benutzung der JESAJA Websites (einschließlich der Verwendung von Pseudonymen oder täuschenden Identitäten) bemerkt, kann er diese melden.

8.3 Hinsichtlich Daten oder Inhalten, die gemäß den AGB, den Datenschutzbestimmungen von JESAJA oder den Einstellungen des Nutzers öffentlich verfügbar sind oder waren und durch einen Dritten gespeichert wurden, trifft JESAJA keine Pflicht zur Unterbindung einer solchen Speicherung beim Dritten.

8.4 JESAJA bietet dem Nutzer lediglich eine Plattform an und beteiligt sich grundsätzlich nicht inhaltlich an der Kommunikation der Nutzer untereinander. Dies gilt nicht, soweit JESAJA im Einzelfall die Moderation einer Gruppe selbst durchführt. Sofern die Nutzer über die JESAJA Websites Verträge untereinander schließen, ist JESAJA hieran nicht beteiligt und wird daher kein Vertragspartner. Die Nutzer sind für die Abwicklung und die Erfüllung der untereinander geschlossenen Verträge allein verantwortlich. JESAJA haftet nicht für Pflichtverletzungen der Nutzer aus den zwischen den Nutzern geschlossenen Verträgen.

8.5 Der Nutzer erkennt an, dass eine 100%ige Verfügbarkeit der JESAJA Websites technisch nicht zu realisieren ist. JESAJA bemüht sich jedoch, die JESAJA Websites möglichst konstant verfügbar zu halten. Insbesondere Wartungs-, Sicherheits- oder Kapazitätsbelange sowie Ereignisse, die nicht im Machtbereich von JESAJA stehen (wie z. B. Störungen von öffentlichen Kommunikationsnetzen, Stromausfälle etc.), können zu Störungen oder zur vorübergehenden Einstellung des Dienstes auf den JESAJA Websites führen.

9. Haftung von JESAJA

9.1 JESAJA haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer Pflichtverletzung von JESAJA, eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von JESAJA beruhen sowie für Schäden, die durch Fehlen einer von JESAJA garantierten Beschaffenheit hervorgerufen wurden oder bei arglistigem Verhalten von JESAJA. Des Weiteren haftet JESAJA unbeschränkt für Schäden, die durch JESAJA oder einem ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder durch grobe Fahrlässigkeit verursacht wurden.

9.2 Bei der leicht fahrlässig verursachten Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet JESAJA außer in den Fällen der Ziffer 9.1 oder 9.3 der Höhe nach begrenzt auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden. Wesentliche Vertragspflichten sind abstrakt solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung eines Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung die Vertragsparteien regelmäßig vertrauen dürfen. Im Übrigen ist eine Haftung von JESAJA ausgeschlossen.

9.3 Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

10. Datenschutz

10.1 Eine Erhebung, Verarbeitung und/oder Nutzung personenbezogener Daten findet nur statt, wenn der Nutzer eingewilligt hat oder dies durch Gesetz erlaubt ist. Eine Verwendung von personenbezogenen Daten aufgrund einer gesetzlichen Erlaubnis erfolgt insbesondere im Zusammenhang mit der Erfüllung vertraglicher Pflichten von JESAJA gegenüber den Nutzern. JESAJA bietet dem Nutzer eine Vielzahl von Funktionen an, die individuell auf diesen angepasst werden (z. B. stellt JESAJA auf Basis erhobener Daten bestimmte Informationen, Angebote, Empfehlungen sowie Dienstleistungen bereit und fördert die Interaktion im Netzwerk des Nutzers). Um die Leistungen erbringen zu können, ist eine Verarbeitung und Nutzung von personenbezogenen Daten des Nutzers erforderlich.

10.2 JESAJA bietet Nutzern die Möglichkeit, anderen Nutzern ihre persönlichen Daten in Teilen oder in Gänze zu übermitteln bzw. die Einsicht in die Daten zu widerrufen. Die Übermittlung dieser Daten geschieht auf eigene Gefahr.

11. Anwendbares Recht, Gerichtsstand und Sonstiges

11.1 JESAJA kann Unterauftragnehmer einsetzen. JESAJA bleibt auch bei Einsetzung von Unterauftragnehmern verantwortlich für die Erfüllung der durch JESAJA übernommen Pflichten.

11.2 JESAJA ist berechtigt, Rechte und Pflichten ganz oder teilweise an Dritte zu übertragen.

11.4 JESAJA kann Erklärungen gegenüber dem Nutzer per E-Mail, Fax oder Brief übermitteln, sofern in den AGB nicht anders geregelt. Außerdem kann JESAJA Erklärungen gegenüber dem Nutzer per Mitteilung in das private JESAJA Postfach des Nutzers, das Bestandteil der JESAJA Mitgliedschaft des Nutzers ist, abgeben.

11.5 Wir nehmen nicht an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teil.

11.6 Erfüllungsort ist der Sitz der Lesting Media & Consulting.

11.7 Gerichtsstand für Kaufleute im Sinne des Handelsgesetzbuches (HGB) ist der Sitz von JESAJA.

11.8 Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des internationalen Privatrechts und des ins deutsche Recht übernommenen UN-Kaufrechts.

B. Zusätzliche Bedingungen für die Nutzung der Veranstaltungsplattform

Im Rahmen der Veranstaltungsplattform bietet JESAJA seinen Nutzern die Möglichkeit, im Rahmen privater oder gewerblicher Tätigkeit Veranstaltungen, Events, Meetings, Feiern, Treffen, Konferenzen, virtuelle Veranstaltungen etc. (im Folgenden "Veranstaltungen" genannt) zu planen, zu organisieren und zu bewerben, Teilnehmer für Veranstaltungen zu registrieren sowie Eintrittskarten und gegebenenfalls weitere Produkte und Dienstleistungen zu verkaufen und über JESAJA abrechnen zu lassen (der veranstaltende Nutzer wird im Folgenden als "Veranstalter" bezeichnet). Darüber hinaus bietet JESAJA Veranstaltern gegebenenfalls bestimmte weitere Dienstleistungen an.

Umgekehrt bietet JESAJA seinen Nutzern die Möglichkeit, Eintrittskarten und gegebenenfalls weitere Produkte und Dienstleistungen zu erwerben (der erwerbende Nutzer wird im Folgenden als "Ticketerwerber" bezeichnet) sowie sich selbst oder Dritte als Teilnehmer zu registrieren (im Folgenden "Teilnehmer" genannt).

JESAJA behält sich vor, für bestimmte Leistungen im Rahmen der Veranstaltungsplattform Entgelte zu erheben.

Diese Zusätzlichen Bedingungen für die Nutzung der Veranstaltungsplattform ergänzen die Allgemeinen Bedingungen für die Nutzung des Dienstes JESAJA.

1. Nutzungsvoraussetzungen, Vertragsschluss und Zusicherungen bei Vertragsschluss

1.1 Die vertragliche Bindung in Bezug auf die Veranstaltung und den Verkauf bzw. Kauf der Tickets kommt ausschließlich zwischen Veranstalter und Ticketerwerber zustande. JESAJA handelt insoweit ausschließlich als gewerblicher Vertreter bzw. als Vermittler, der im Namen und auf Rechnung des Veranstalters handelt und in dessen Auftrag den Kaufvertrag abwickelt. Aus diesem Grund haftet JESAJA auch insbesondere nicht für eine Insolvenz des Veranstalters oder den Ausfall einer Veranstaltung.

1.2 Die Informationen über die jeweilige Veranstaltung, die Anzahl der verfügbaren Tickets, der Ticketpreis sowie die verfügbaren Zahlungsmethoden richten sich ausschließlich nach den Einstellungen, die der jeweilige Veranstalter bei der Erstellung des Angebots für die Veranstaltung auf der JESAJA Website gemacht hat. JESAJA hat auf diese Einstellungen keinerlei Einfluss; die Verantwortung für die Richtigkeit der Einstellungen obliegt dem Veranstalter.

1.3 Für die Durchführung der vom Veranstalter angebotenen Veranstaltung gelten möglicherweise zusätzliche Geschäftsbedingungen des jeweiligen Veranstalters. JESAJA hat hierauf keinen Einfluss.

1.4 Der Veranstalter gibt durch das Hochladen des Ticket-Angebots unter Angabe der Anzahl der verfügbaren Tickets, des Ticketpreises sowie der verfügbaren Zahlungsmethoden ein Angebot für den Abschluss eines Kaufvertrags ab. Der Ticketerwerber nimmt sein Angebot für den Abschluss eines Kaufvertrages an, indem er in der jeweiligen Bestellmaske auf den entsprechenden Button klickt. Die wirksame Annahme des Angebots durch den Ticketerwerber setzt voraus, dass der Ticketerwerber in der Bestellmaske alle erforderlichen Felder ausgefüllt hat. Unverzüglich nach Vertragsschluss erhält der Ticketerwerber eine Bestätigungs-E-Mail über den Abschluss des Kaufvertrages. Der Ticketerwerber ist verpflichtet, JESAJA zu unterrichten, wenn er diese Bestätigungs-E-Mail nicht oder nicht rechtzeitig erhalten hat.

1.5 JESAJA ist berechtigt, eine Bestellung des Ticketerwerbers zu stornieren (einseitiges Rücktrittsrecht), wenn der Ticketerwerber gegen solche Bedingungen verstößt, die vom Veranstalter oder von JESAJA im Rahmen des Vorverkaufs aufgestellt worden sind, oder diese zu umgehen versucht. Die Erklärung der Stornierung bzw. des Rücktritts kann auch konkludent durch Gutschrift der gezahlten Beträge erfolgen. § 350 BGB findet keine Anwendung.

1.6 Der Veranstalter stimmt zu, dass JESAJA Rechnungen an Ticketerwerber ausschließlich in elektronischer Form versendet.

2 Widerrufsrecht für Verbraucher

Widerrufsbelehrung

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an:

Lesting Media & Consulting UG (haftungsbeschränkt)
Gotenring 41
50679 Köln

E-Mail: support@jesaja.org

Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurück zu gewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z. B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Dies kann dazu führen, dass Sie die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen müssen. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung, für uns mit deren Empfang.

Besondere Hinweise:

Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben.

- Ende der Widerrufsbelehrung -

Ausschluss des Widerrufsrechts:

Das Widerrufsrecht besteht nicht, sofern Sie bei Abschluss des Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln und Sie deshalb als Unternehmer anzusehen sind (§ 14 BGB).

Das Widerrufsrecht gegenüber JESAJA gilt nicht hinsichtlich solcher Verträge, die nicht zwischen Ihnen und JESAJA, sondern zwischen Ihnen und einem Dritten zu Stande kommen. Etwaige Widerrufsrechte können diesbezüglich nur gegenüber dem Dritten geltend gemacht werden. Deshalb besteht hinsichtlich des Ticketkaufs im Rahmen der Veranstaltungsplattform gegenüber JESAJA kein Widerrufsrecht.

Weitere wichtige Hinweise:

Sie stimmen ausdrücklich zu, dass wir vor Ende der Widerrufsfrist mit der Ausführung der Dienstleistung beginnen.

Für Leistungen, die von uns im Zeitraum bis zum Widerruf für Sie erbracht wurden, sind von Ihnen die vereinbarten Entgelte zu entrichten.

3. Nutzerpflichten und besondere Bestimmungen für Nutzer

Bestimmungen für Teilnehmer

3.1 Versand, Verlust und Reklamation der Tickets

(a) Unmittelbar nach Zahlungseingang oder nach Bestellung (nur bei Kauf auf Rechnung) verschickt JESAJA ein gekauftes Ticket an die vom Teilnehmer bei der Bestellung angegebene postalische oder elektronische Adresse, sofern nichts anderes vereinbart wurde (z. B. Aufbewahrung der Tickets am Veranstaltungsort).

(b) Es obliegt dem Teilnehmer, die Richtigkeit des an ihn verschickten Tickets selbst zu überprüfen, um ggf. rechtzeitig vor Veranstaltungsbeginn eine Ersatzlieferung von JESAJA zu veranlassen.

(c) Elektronische Tickets können vom Teilnehmer jederzeit nochmals angefordert werden.

(d) Dem Teilnehmer abhanden gekommene oder zerstörte Tickets, welche postalisch versendet wurden, werden durch JESAJA nicht ersetzt.

3.2 Rückgabe von Tickets, Erstattung des Kaufpreises

(a) Wird eine Veranstaltung abgesagt oder verschoben, so bestimmt sich das Recht des Ticketerwerbers ein schon gekauftes Ticket zurückzugeben nach den gesetzlichen Bestimmungen sowie den Vereinbarungen, die der Ticketerwerber mit dem Veranstalter getroffen hat.

(b) Ist der Ticketerwerber zur Rückgabe eines Tickets berechtigt, so wird JESAJA dem Ticketerwerber den schon gezahlten Kaufpreis nach Maßgabe der Vereinbarung des Ticketerwerbers mit dem Veranstalter (insbesondere hinsichtlich etwaiger Stornogebühren) innerhalb von vierzehn (14) Tagen ab Erhalt des zurückgegebenen Tickets erstatten, wenn JESAJA das Ticketentgelt noch nicht an den Veranstalter ausgezahlt hat. Wenn JESAJA das Ticketentgelt bereits an den Veranstalter ausgezahlt hat, besteht kein Anspruch des Ticketerwerbers gegen JESAJA auf Rückzahlung.

Bestimmungen für Veranstalter

3.3 Allgemeine Anforderungen

(a) Der Veranstalter ist verpflichtet, Ticketerwerber auf ein eventuell bestehendes Widerrufs- bzw. Rückgaberecht hinzuweisen und entsprechend ordnungsgemäß zu belehren. Sofern eine gesetzliche Pflicht zur Verfügbarmachung von Geschäftsbedingungen besteht, so ist der Veranstalter auch dazu verpflichtet.

(b) Wird eine Veranstaltung, für die Tickets noch über JESAJA vertrieben werden bzw. wurden oder schon verkauft sind, abgesagt oder hinsichtlich Datum, Uhrzeit, Veranstaltungsort oder im Hinblick auf andere wesentliche Faktoren geändert, teilt der Veranstalter unverzüglich nach Kenntniserlangung JESAJA die entsprechende Veranstaltungsänderung mit.

(c) Der Veranstalter sichert JESAJA zu, dass (i) keine Vereinbarung oder sonstige Absprache zwischen dem Veranstalter und einem Veranstaltungsort, oder dem Träger oder Betreiber eines Veranstaltungsortes, oder einem Dritten besteht, welche den Veranstalter daran hindert oder ihn darin beschränkt, die Veranstaltungsplattform-Leistungen nach Maßgabe dieser AGB zu beziehen; (ii) der Veranstalter zum Abschluss dieser Vereinbarung berechtigt ist, einschließlich der Befugnis, JESAJA nach Maßgabe dieser AGB mit der Vermittlung und dem Verkauf von Tickets zu beauftragen; und (iii) der Veranstalter das Recht hat, die auf den JESAJA Websites angebotene Veranstaltung durchzuführen oder zu vermarkten und (iv) nach Kenntnis des Veranstalters kein die Durchführung der Veranstaltung hindernder Grund besteht. Der Veranstalter verpflichtet sich, die in dieser Ziffer getätigten Zusicherungen gegenüber JESAJA auf Anfrage nachzuweisen.

(d) Der Veranstalter beauftragt und bevollmächtigt JESAJA hiermit, für die Dauer der Laufzeit dieses Vertrages als Vertreter im Namen und für die Rechnung des Veranstalters der Öffentlichkeit die Tickets für die Veranstaltung, die der Veranstalter über die JESAJA Websites organisiert, plant oder in sonstiger Weise darbietet, den Kauf von Tickets zu dieser Veranstaltung über die JESAJA Websites zu vermitteln, den Zahlungsverkehr mit den Ticketerwerbern bzw. deren jeweiligen Kreditinstituten abzuwickeln und die Tickets an die Teilnehmer zu versenden.

(e) Die Abführung der Umsatzsteuer oder sonstiger anfallender Steuern aus Ticketverkäufen obliegt dem Veranstalter.

3.4 Ticketpreise und Entgelte

(a) Der Veranstalter bestimmt den Grundpreis für die Tickets nach freiem Ermessen. Der Grundpreis steht dem Veranstalter zu, sofern die Entgelte in den Ziffern 3.4 (b) bis 3.4 (f) an den Ticketerwerber weiterberechnet und auf den Grundpreis aufgeschlagen werden. Der Veranstalter kann bei der Preisgestaltung für die Tickets festlegen, ob diese Entgelte auf den Grundpreis aufgeschlagen werden. Die Weiterberechnung bezieht sich nur auf die Darstellung des Ticketpreises; die Entgelte werden immer gegenüber dem Veranstalter berechnet.

(b) JESAJA erhält von dem Veranstalter für die Leistungen im Rahmen der Veranstaltungsplattform sowie für die Nutzung der JESAJA Websites durch den Veranstalter ein Entgelt ("Ticketing-Gebühr") nach der jeweils gültigen Preisliste bzw. gemäß gesonderter Vereinbarung. Die Ticketing-Gebühr ist auch zu zahlen, wenn die Tickets am Veranstaltungsort hinterlegt und bezahlt werden.

(c) Soweit ein postalischer Versand der Tickets von JESAJA angeboten wird und vom Ticketerwerber gewählt wurde, erhält JESAJA von dem Veranstalter für den Versand von Tickets auf dem Postweg ein Entgelt ("Versandgebühr"). Die Höhe der Versandgebühr richtet sich nach der jeweils gültigen Preisliste.

(d) Weitere Entgelte fallen gemäß der jeweils gültigen Preisliste insbesondere für den Verkauf und den Versand von Merchandising-Artikeln, für zusätzliche Produkte und Dienstleistungen und im Fall der Rückabwicklung von vermittelten Ticketkäufen an.

(e) Gelangt eine Veranstaltung aus Gründen, die nicht JESAJA zu vertreten hat, nicht zur Durchführung, so werden die Entgelte für bereits durch JESAJA erbrachte Leistungen trotzdem fällig.

(f) Sofern Entgelte für durch JESAJA erbrachte Leistungen nicht in der Preisliste aufgeführt sind, sind sie bei Benutzung des jeweiligen Services auf den JESAJA Websites ausgewiesen. Soweit nicht anders angegeben, werden die zuvor genannten Entgelte zuzüglich der jeweils derzeit gültigen Umsatzsteuer berechnet.

3.5 Rückabwicklung

(a) Wird die Veranstaltung abgesagt oder wird bzw. werden Tickets aufgrund einer sonstigen Veranstaltungsänderung vom Ticketerwerber berechtigterweise zurückgegeben, beauftragt der Veranstalter JESAJA die für diese Veranstaltung von dem Ticketerwerber für den Erwerb seiner bzw. seines Tickets bereits gezahlten Gelder inklusive aller Gebühren im Sinne der Ziffer 3.4 (a) an den Ticketerwerber innerhalb von vierzehn (14) Tagen zurückzuzahlen. Der Veranstalter bevollmächtigt JESAJA insoweit, die an die Ticketerwerber zurückzuzahlenden Gelder an diese im Namen und auf Rechnung des Veranstalters wieder zurückzuzahlen.

(b) Für die Abwicklung der Rückerstattung gemäß Ziffer 3.5 (a) hat der Veranstalter eine zusätzliche Stornogebühr pro Ticket gemäß der jeweils gültigen Preisliste an JESAJA zu zahlen. Nach der erfolgten Abwicklung erhält der Veranstalter eine Abrechnung über die zu zahlenden Gebühren, spätestens jedoch ein (1) Jahr nach dem ursprünglich festgelegten Termin der Veranstaltung. JESAJA ist zu Zwischenabrechnungen berechtigt, jedoch nicht verpflichtet. Etwaige innerhalb eines (1) Jahres seit dem ursprünglich festgelegten Termin der Veranstaltung von Ticketerwerbern nicht angeforderte Erstattungsbeträge zahlt JESAJA an den Veranstalter aus.

(c) JESAJA verpflichtet sich, namens und im Auftrag des Veranstalters die Rückabwicklung bei Widerruf eines Ticketkaufes für die über die JESAJA Websites getätigten Ticketkäufe durchzuführen, wenn

  • JESAJA dazu gesetzlich verpflichtet ist; oder
  • der Veranstalter dies wünscht oder gestattet.

Der Veranstalter bevollmächtigt JESAJA insoweit, die von Ticketerwerbern jeweils erhaltenen Gelder für die Tickets an diese im Namen und auf Rechnung des Veranstalters wieder zurückzuzahlen. Für die Abwicklung der Rückerstattung hat der Veranstalter ein zusätzliches Stornoentgelt pro Ticket gemäß der jeweils gültigen Preisliste an JESAJA zu zahlen. Nach der erfolgten Abwicklung erhält der Veranstalter eine Abrechnung über die zu zahlenden Gebühren, spätestens jedoch ein (1) Jahr nach dem ursprünglich festgelegten Termin der Veranstaltung.

3.6 Betrugs- / Missbrauchsschutz

(a) JESAJA verfügt über ein umfangreiches Sicherheitssystem, das Veranstalter insbesondere bei Ticketkäufen mittels Kreditkarten vor Rückbuchungen ihrer Erlöse schützt. Aufgrund des Betrugsschutzsystems ist es möglich, dass Zahlungen in Ausnahmefällen durch dritte Zahlungsanbieter/Banken oder durch die Bank des Ticketerwerbers nicht akzeptiert werden.

(b) Besteht der Verdacht, dass JESAJA durch den Veranstalter missbräuchlich genutzt wird, behält sich JESAJA das Recht vor, die Ticketverkaufsfunktion zu deaktivieren und den Ticketverkauf zu unterbinden. Ein Verdacht auf missbräuchliche Nutzung liegt insbesondere dann vor, wenn

  • im Vorfeld der Veranstaltung bekannt wird, dass die Veranstaltung nicht oder nicht so wie gegenüber denTicketerwerbern bzw. Teilnehmern verlautbart stattfinden soll;
  • gesetzeswidrige oder sittenwidrige Veranstaltungen durchgeführt werden sollen;
  • die Rückbuchungsquote für diese Veranstaltung überdurchschnittlich hoch ist; oder
  • Informationen vorliegen, die den Schluss zulassen, dass der Veranstalter nicht berechtigt ist, Tickets für die jeweilige Veranstaltung zum Verkauf anzubieten.

Kann der Verdacht nach dreißig (30) Tagen nicht ausgeräumt werden, behält sich JESAJA das Recht vor, eine Rückabwicklung vorzunehmen und den Ticketerwerbern die Gelder für die jeweiligen Tickets zurückzuzahlen.

4. Entgelte, Abrechnung, Rechnungsstellung, Zahlungsbedingungen

Bestimmungen für Veranstalter

4.1 Der Veranstalter kann auswählen, welche von JESAJA angebotenen Zahlungsmöglichkeiten (beispielsweise Kreditkarte, Lastschriftverfahren, Vorauskasse, Rechnung, PayPal) den Ticketerwerbern zur Verfügung gestellt werden sollen, um die Erlöse durch JESAJA einzuziehen. Entsprechend dieser Auswahl des Veranstalters übernimmt JESAJA den Einzug der Zahlungen der Ticketerwerber für die Tickets und verwaltet das insoweit eingezogene Geld auf einem separaten Konto. Der Veranstalter räumt JESAJA insoweit eine entsprechende Vollmacht ein.

4.2 JESAJA überweist das gemäß Ziffer 4.1 eingezogene Geld unter Abzug des an JESAJA nach Ziffer 3.4 zu zahlenden Entgelts in der Regel jeweils bis zum 10. Tag des Folgemonats des festgelegten Termins der Veranstaltung. JESAJA behält sich insbesondere dann vor, von dieser Regel abzuweichen und die Einnahmen länger einzubehalten, wenn ein Verdacht hinsichtlich eines Missbrauchs besteht. Die Überweisung der weiterzuleitenden Beträge erfolgt auf die Bankverbindung, die im Nutzerkonto des Veranstalters im System der JESAJA Websites hinterlegt ist. Nach Überweisung der Beträge auf diese Bankverbindung ist der Vertrag von Seiten JESAJA erfüllt. JESAJA behält sich das Recht vor bei wiederkehrenden Veranstaltungen auch vor dem Stattfinden der Veranstaltung Gelder auszuzahlen. Ein Anspruch hierauf seitens des Veranstalters besteht nicht. Für Rückbuchungsgebühren auf Grund einer fehlerhaft durch den Veranstalter hinterlegten Bankverbindung übernimmt JESAJA keine Haftung und behält sich das Recht vor, diese dem Veranstalter weiter zu belasten. Bei Überweisungen an Kontoinhaber außerhalb der Europäischen Währungsunion kann es zu Differenzen aufgrund von möglichen Währungsumrechnungen und Bankgebühren bei den Zahlungseingängen kommen. Diese Differenzen gehen zu Lasten des Veranstalters und sind nicht von JESAJA zu tragen.

4.3 Dem Veranstalter ist bewusst, dass bei bestimmten Zahlungsarten (z. B. Lastschrift oder Kreditkarte) das Risiko einer Rückbuchung durch den Ticketerwerber besteht und dass allein der Veranstalter dieses Risiko zu tragen hat. Rückbuchungen, die nach bereits erfolgter Auszahlung gemäß Ziffer 4.2 an den Veranstalter erfolgen, werden dem Veranstalter zuzüglich einer Rückbuchungsgebühr gemäß jeweils gültiger Preisliste in Rechnung gestellt.

4.4 Der Veranstalter ist verpflichtet, Einwendungen gegen die von JESAJA gestellten Abrechnungen unverzüglich, spätestens jedoch vier (4) Wochen nach der Abrechnung geltend zu machen. Andernfalls gilt die Abrechnung als genehmigt.

4.5 Der Veranstalter ist sich darüber bewusst, dass bei bestimmten Zahlarten (v.a. "Rechnung" und "Vorauskasse") gegebenenfalls Rechnungsbeträge von Ticketkäufern als offene Positionen unbezahlt bleiben. Dieses Risiko ist vom Veranstalter zu tragen. Das Inkasso obliegt dem Veranstalter.

4.6 JESAJA ist es wichtig, dass Veranstalter nicht schlechter stehen, als würden sie ihre Erlöse aus den Ticketverkäufen selbst verwalten. Daher verwaltet JESAJA die eingezogenen Erlöse lediglich auf Konten solcher Kreditinstitute, die über die gesetzlichen Entschädigungsinstitute hinaus Mitglied in einem Einlagensicherungsfonds und deren Sicherungsgrenzen damit entsprechend höher sind. Dem Veranstalter ist bewusst, dass JESAJA jedoch keine Verantwortung für ungewöhnliche Umstände, wie die Insolvenz der verwendeten Kreditinstitute, übernehmen kann (§ 676c BGB analog). In einem solchen Falle haftet JESAJA bis zur Sicherungsgrenze, für Erlöse bis zu der Höhe, die im Entschädigungsfall von dem jeweiligen Kreditinstitut erstattet werden. Das darüber hinausgehende Risiko ist vom Veranstalter zu tragen.

Bestimmungen für Ticketerwerber

4.7 Die Abrechnung der Nutzung dieser Leistung via Kreditkarte oder Sofortüberweisung erfolgt durch:

Stripe, Inc.
510 Townsend Street
San Francisco, CA 94103, USA

Informationen zum Datenschutz:
https://stripe.com/de/privacy

4.8 Abhängig von der Vereinbarung, die JESAJA mit dem jeweiligen Veranstalter getroffen hat, werden die Gebühren für die Abwicklung des Ticketkaufs auf den Ticketpreis aufgeschlagen und dann bei der Bestellung im Ticketshop separat angezeigt. Durch gebuchte Zusatzprodukte oder -dienstleistungen kann sich der Gesamtkaufpreis weiter erhöhen. Sofern bei Zahlungen aus dem Ausland Gebühren oder Währungsdifferenzen anfallen, werden diese vom Ticketerwerber getragen. Im Ticketshop wird angezeigt, ob der Ticketpreis inklusive oder exklusive Umsatzsteuer ist.

4.9 Der Gesamtkaufpreis ist nach Erhalt der Bestätigungs-E-Mail sofort zur Zahlung fällig.

4.10 Bezahlungen mittels Lastschriftverfahren werden von JESAJA mit einer Vorankündigungsfrist von sechs (6) Werktagen eingezogen. Dies stellt eine Abweichung von der regulären Vorankündigungsfrist von vierzehn (14) Kalendertagen dar.

5. Geltung der Regelungen der Allgemeinen Bedingungen für die Nutzung des Dienstes JESAJA

Im Übrigen gelten die Regelungen der Allgemeinen Bedingungen für die Nutzung des Dienstes JESAJA.

C. Zusätzliche Bedingungen für die Nutzung der Arbeitgeberbewertungsplattform

Die Arbeitgeberbewertungsplattform bietet Arbeitnehmern auf den JESAJA Websites die Möglichkeit, ihre Arbeitgeber zu bewerten.

Diese Zusätzlichen Bedingungen für die Nutzung der Arbeitgeberbewertungsplattform ergänzen die Allgemeinen Bedingungen für die Nutzung des Dienstes JESAJA.

1. Nutzerpflichten und besondere Bestimmungen für Nutzer

1.1 Der Nutzer ist verpflichtet,

(a) Arbeitgeber und Arbeitsstätten genau zu bezeichnen,

(b) eine Bewertung nur abzugeben, wenn er selbst bei dem zu bewertenden Arbeitgeber arbeitet oder gearbeitet hat, bzw. sich bei diesem Arbeitgeber beworben hat.

(c) keine unwahren und/oder unsachlichen Bewertungen und/oder Aussagen zum Arbeitgeber, zu bei diesem beschäftigten Arbeitnehmern oder sonstigen Verhältnissen beim Arbeitgeber zu machen,

(d) keine natürlichen Personen namentlich zu bezeichnen,

(e) keine Links auf externe Inhalte zu setzen.

1.2 Der Nutzer erklärt sich damit einverstanden, dass seine Arbeitgeberbewertung innerhalb der JESAJA Websites in andere Rubriken bzw. Themenbereiche verschoben wird.

1.3 Der Nutzer erklärt sich damit einverstanden, dass seine Arbeitgeberbewertungen durch JESAJA editiert bzw. gekürzt werden.

1.4 Der Nutzer erklärt sich damit einverstanden, dass seine Arbeitgeberbewertungen weltweit ausgespielt werden, auch bei Diensten Dritter.

2. Geltung der Regelungen der Allgemeinen Bedingungen für die Nutzung des Dienstes JESAJA

Im Übrigen gelten die Regelungen der Allgemeinen Bedingungen für die Nutzung des Dienstes JESAJA.